BOTSCHAFTEN DER WOCHE

Ein Pakt für die Industrie

Vor uns liegt der größte Wandel unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Der globale Wettbewerb fordert unsere Industrie heraus. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – mit guten, tarifgebundenen Löhnen und sozialer Sicherheit für die Beschäftigten.

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Die Koalition hat sich auf eine Wachstumsinitiative verständigt, mit der wir den Wirtschaftsstandort stärken, etwa durch bessere Finanzierungsbedingungen und den Abbau von Bürokratie. Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einer Ausbildungsgarantie, der Förderung von Weiterbildung und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen. Darüber hinaus setzen wir uns für wettbewerbsfähige Strompreise in der Industrie sowie für die Stärkung von Zukunftstechnologien und Schlüsselbranchen ein.

Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen Prozess gestartet hat, bei dem die Bundesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen Möglichkeiten erörtert, wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industrie-Standort Deutschland stärken kann. Es geht darum, gemeinsam anzupacken und konkrete Maßnahmen in einem Pakt für die Industrie zu verabreden.

USA bleiben Schlüsselpartner

Wir schauen in dieser Woche gespannt auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA. Unabhängig von Wahlergebnissen ist klar, dass die Vereinigten Staaten ein Schlüsselpartner für Deutschland bleibt. Das gilt auch umgekehrt. Die transatlantische Partnerschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Interessen. Deutschland und die USA sind nicht immer einer Meinung, arbeiten aber als Partner eng zusammen.

Mit der Zeitenwende hat die Bundesregierung einen signifikanten außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel vollzogen und übernimmt mehr Verantwortung, besonders in Verteidigungsfragen. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie sind entscheidend für die neue Ausrichtung.

Wir werden weiter in die europäische Sicherheit politisch, militärisch und finanziell investieren. Dazu baut Deutschland stärker auf Beziehungen zu weiteren Staaten, die für eine reformierte, regelbasierte internationale Ordnung eintreten.

Wir stärken das Handwerk

Ob der Bäcker, die Friseurin oder die Dachdeckerin: Die 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker halten unser Land am Laufen. Damit das in Zukunft auch so bleibt, müssen wir mehr Menschen davon überzeugen, eine Karriere im Handwerk zu starten. Für Azubis wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in der Nähe der Ausbildungsorte bereitstellen. Gerade auf dem Land braucht es attraktive Wohn- und Mobilitätsangebote, damit der Weg zur Ausbildung wortwörtlich leichter fällt. Schulen sollten bei der Berufsorientierung stärker mit der ansässigen Wirtschaft zusammenarbeiten, um auf konkrete Ausbildungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen.

Ebenfalls wichtig ist, die Handwerksbetriebe noch zielgenauer bei der Integration von Fachkräften aus dem Ausland zu unterstützen. Für die Arbeits- und Fachkräfte, die schon in Deutschland sind, wollen wir das Angebot an Sprachkursen verbessern, sodass Spracherwerb und Arbeit Hand in Hand gehen können. Um noch mehr Frauen für das Handwerk zu gewinnen, wollen wir unter anderem den Anspruch auf Mutterschutzleistungen ausweiten. Eine Schwangerschaft darf bei Gründerinnen und selbstständigen Handwerkerinnen in Zukunft nicht mehr zu Betriebsschließungen führen. Außerdem wollen wir den dringend notwendigen Bürokratieabbau weiter konsequent vorantreiben, damit Entlastungen gerade beim mittelständisch geprägten Handwerk auch wirklich ankommen. Mit Praxis-Checks, wie wir sie bereits an anderen Stellen etabliert haben, sollten auch hier unnötige Bürokratie identifiziert werden.

Mit seinen vielen klein- und mittelständischen Betrieben ist das deutsche Handwerk ein zentraler Pfeiler unserer Wirtschaft. Und wir kämpfen dafür, dass dieser Pfeiler nicht wackelt.

35 Jahre friedliche Revolution

Das Jahr 1989 ist das Jahr der Friedlichen Revolution in der DDR, ohne sie wäre die Deutsche Einheit 1990 nicht möglich gewesen. Die Friedliche Revolution in der DDR ist Teil einer mitteleuropäischen Bewegung, die ihren Anfang in Polen und Ungarn nahm und sich anschließend auf die DDR und die Tschechoslowakei und Teile der ehemaligen Sowjetunion ausdehnte.

Mit einem Antrag erinnern wir an die mutigen Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die für ihre Freiheit auf die Straße gingen, und an die Verhandlerinnen und Verhandler der Deutschen Einheit auf beiden Seiten Deutschlands. Die Erinnerungen an die Jahre 1989/90 zeigen uns, wie stark wir sein können, wenn wir zusammenhalten und den Mut aufbringen, für unsere demokratischen Errungenschaften einzutreten und sie weiterzuentwickeln. Wir müssen weiterhin gemeinsam unsere Demokratie und unsere Gesellschaft verteidigen.