Botschaften der Woche

Wir verbessern die medizinische Versorgung

Unser Krankenhaussystem ist eines der teuersten der Welt, ohne jedoch die beste Qualität der Welt zu gewährleisten. Die Krankenhausreform wird das ändern. Sie ist unser größtes Reformvorhaben in der Gesundheitspolitik und ein Meilenstein, um eine medizinische Versorgung von hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Wohnortnähe zu erreichen.

Für uns stehen bei dieser Reform die Patientinnen und Patienten und deren Lebensqualität im Mittel-punkt. Mit der Vorhaltefinanzierung reduzieren wir den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser, damit sich die Behandlung wirklich nur am Wohl der Patientinnen und Patienten orientiert. Wichtig ist künftig nicht, was sich rechnet, sondern was hilft. Außerdem führt die Einführung von Leistungsgruppen in den Kliniken zu mehr Spezialisierung und damit zu einer qualitativ besseren Versorgung. Zugleich nutzen wir die Chance zur notwendigen Modernisierung unserer Krankenhausversorgung, um das Personal in den Krankenhäusern zu entlasten und effizienter einzusetzen sowie Bürokratie abzubauen. Damit stärken wir auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus. Dass wir es geschafft haben, dieses große und wichtige gesundheitspolitische Vorhaben gemeinsam zum Abschluss zu bringen, ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Gestaltungswillens unserer Regierungskoalition – allen Unkenrufen zum Trotz.

Wir schnüren ein Sicherheitspaket

Der verbrecherische Terroranschlag in Solingen bedurfte einer dringenden Antwort. Die gibt die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung nur wenige Tage nach der schrecklichen Tat beschlossen hat und das wir diese Woche im Bundestag verabschieden. Die verfassungswidrigen Pauschalforderungen der Union waren hier alles andere als hilfreich. Es bedarf wirksamer Maßnahmen, die unser Land tatsächlich sicherer machen. Dazu nehmen wir Änderungen im Waffenrecht vor, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern. Außerdem statten wir unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen aus, um Terror und Extremismus besser bekämpfen zu können.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Sicherheitspaket besser gemacht. Die Sachverständigenanhörung hat uns wichtige Hinweise aus der Praxis geliefert, die wir aufgenommen haben, insbesondere mit Blick auf den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, das Waffenrecht, den nachträglichen biometrischen Abgleich sowie die automatisierte Datenanalyse. Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher.

Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch Humanität ihren Platz behaupten. Bei uns gibt es keine Vorverurteilungen. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert und angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.

Ein neuer Aufschwung für Deutschland

Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – stets in der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten, wie die Merz-CDU sie verfolgt, ist mit uns nicht zu machen.

Damit der Stolz auf „Made in Germany“ zurückkommt, braucht es eine starke deutsche Industrie und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen einen neuen Aufschwung in Gang setzen. Dazu brauchen wir dringend mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und wollen diese mit staatlicher Unterstützung fördern. Ein Deutschlandfonds soll helfen, privates Kapital einzusammeln und neue Schuldenregeln sollen mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Mit einem Industriestrompreis-Paket wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen. Zudem wollen wir prüfen, wie wir den Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie zielgenau ankurbeln können. Eine gut ausfinanzierte Arbeitsmarktpolitik soll den Arbeitsmarkt bei konjunkturellen Einbrüchen abfedern und die Menschen dazu befähigen, den Wandel zu gestalten. Mit den vielfältigen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative werden wir die Wirtschaft außerdem in der Tiefe unterstützen.